Aus gegebenem Anlass ... …

... *seufz* Ist es also mal wieder so weit. Diesen Monat entschied sich ein politisches Gremium dafür, daß es in Deutschland Zeit für eine neue Zensur ist. Und nachdem Ursula von der Leyen nicht so recht erfolgreich war mit ihrem Versuch, Gesetze, politischen Diskurs, inhaltliche Auseinandersetzung, Nennung von nachprüfbaren Fakten und die öffentliche Meinung durch einen simplen Erpressungsversuch der Provider zu umgehen, weil ich rechtwiedriger Vertrag zu schnell an die Öffentlichkeit geriet, versucht sie es nun via Gesetzesvorlage - dabei sollen geheime, nicht kontrollierbare, Listen, erstellt durch ein unkontrolliertes Gremium des BKA, den Zugriff auf Webseiten verwehren - statt diese simplerweise vom Netz zu nehmen - angezeigt wird nur ein Stopp-Schild. Alleine das Aufrufen einer solchen - unbekannten, denn die Liste ist ja nicht einsehbar - Seite bedeutet einen Anfangsverdacht, die Veröffentlichung der Liste gilt als Verbreitung illegalen Materials, die Kontrolle der Liste bedingt eine Straftat - niemand weiß, wer auf der Liste steht, ob er dort rechtens steht oder könnte dies nachkontrollieren, ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen. Nachdem also Schäuble die regelmäßigen Attacken gegen unser Grundgesetz, ebenso regelmäßig vom BVerG kassiert, merklich reduziert hat, versucht es nun von der Leyen und verletzt dabei gleich eine ganze Reihe von Grundrechten. Ihr Versuch, im Vorfeld das Ergebnis durch einen Vertrag zu erreichen kann durchaus so ausgelegt werden, daß sie um die fragwürdige Rechtmäßigkeit ihres Tuns weiß - also vorsätzlich Verfassungsbruch begeht. Und da wir uns nicht zwingend auf die Bauchschmerzen (oder richtiger hier) der SPD verlassen sollten und auch die komplette Ministerriege UvdLs Zensurgesetz zugestimmt haben, müssen wir selbst aktiv werden. Nur, was kann man tun. Freilich wenig, bis das Gesetz durch ist, aber sich informieren (oder auch hier) ist der erste Schritt, andere informieren ist der Nächste, denn in den öffentlichen Medien kommt die gesamte Thematik praktisch nicht oder nur sehr verzerrt an - wer jemals einen Tag erlebte, an dem das BVerG Herrn Schäuble erneut mitteilte, daß er verfassungsfeindliche Ideen hat (was ihn freilich schon sehr ärgerte) und an so einem Tag Abends in der Tagesschau dann von einem "Schweren Rückschlag im Kampf gegen den Terror" hörte, der mag sich verwundert die Augen reiben - und fürderhin unsere Medien mit anderen Welchselbigen sehen. Ich weiß, das ist nervig, ich weiß, das ist oft vergebens - selbst intelligente Leute neigen dazu, den Kopf in den Sand zu stecken, anstatt ihn zum Denken zu benutzen - aber dennoch ist jeder Informierte mehr ein Schritt in die richtige Richtung ... mag es in 9 von 10 Fällen fruchtlos sein, der 10 ist die Sache wert. Natürlich kann man noch weitergehen - Unterschreibt die Onlinepettition - sicherlich der fruchtloseste, aber auch einfachste, Weg, aufzuzeigen, daß man nicht mit der Zensur einverstanden ist (und frei nach Pispers: Ihr könnt später aufzeigen, daß Ihr im Wiederstand gewesen seid :) ), bald haben wir EU-Wahlen - und auch wenn das EU-Parlament wenig zu sagen hat ... es ist eine Gelegenheit, Eure Meinung aufzuzeigen ... und im Herbst haben wir gar Bundestagswahlen - und auch wenn dieses Thema alleine sicherlich kein Grund für eine entsprechende Wahl ist: Informiert Euch über die Parteien, schaut nicht in die Programme, ignoriert den albernen Wahkampf, schaut Euch an, was diese Parteien die letzten Jahre und Jahrzehnte getrieben haben - und wählt nicht das kleinere Übel sondern tatsächlich eine Partei, die Euren Interessen entspricht.

Ich weiß, normalerweise ist meine Webseite eher unpolitisch, aber wer mich kennt, der weiß, daß ich es nicht bin :) - und ich musste das einfach mal mit meinen bescheidenen Möglichkeiten auch in sonst eher unpolitische Kreise tragen, denn wenn nicht wir, die wir uns mit der Geschichte und ihrer Entwicklung beschäftigen, wer wenn nicht wir muss andere Leute aufklären, daß wir all das schonmal hatten und "Stillhalten" möglicherweise dem eigenen Wohlbefinden hilfreich ist - zumindest, bis man selbst ins Visier gerät, was im Klima der Angst das seit etlichen Jahren von der Politik geschaffen wird, schneller passieren kann als man ahnt, kommt von der Leyen mit ihrem Vorhaben durch, kann einen jeder Link auf einer Webseite, in einer Mail, im Chat, im ICQ auf die Listen der Ermittlungsbehörden bringen - aber mittelfristig die Werte unserer Gesellschaft zerstört. 30.04.09 01:01